Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sebastian Kolb Maschinenbau GmbH & Co. KG
(Stand 11/2012)

I. Allgemeines – Geltungsbereich
Nachstehende Verkaufs-, Leistungs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich und gegenüber
Unternehmern.

II. Geltungsbereich
1. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB
zugrunde. Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und für alle zukünftigen
Vertragsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind
für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere
Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von
unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung
an diesen vorbehaltlos ausführen.

III. Angebot – Angebotsunterlagen – Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Unsere Angaben zum Gegenstand der
Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen
und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und
Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum
vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine
garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der
Lieferung oder Leistungen. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund
rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die
Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die
Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen. Ist die Bestellung als Angebot nach § 145 BGB zu qualifizieren, so
können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen. Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware
an den Vertragspartner anzunehmen.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern. Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere
Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht von uns zu vertreten sind,
berechtigen uns zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. Irgendwelche Rechte kann
der Vertragspartner hieraus nicht herleiten.
4. Der Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.
Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5. Bestellt der Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der
Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
6. Sofern der Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext
von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail
zugesandt.
7. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht und
ausschließlich für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwendet werden und sind, wenn der
Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben. Werden bei
Anfertigungen nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben unseres
Vertragspartners Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns unser Vertragspartner von
Ansprüchen Dritter frei.
8. Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen
etc.) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, von uns gesondert in Rechnung gestellt.
Sofern nicht anders vereinbart, sind und bleiben wir Eigentümer der für unseren
Vertragspartner von uns oder einen von uns beauftragten Dritten hergestellten Formen. Die
Formen werden nur für Aufträge des Vertragspartners verwende, solange dieser seinen
Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt.

IV. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wir behalten uns auch das
Eigentum vor bis zum Eingang aller Zahlungen aus einem gegebenenfalls bestehenden
Kontokorrentverhältnis mit unserem Vertragspartner. Der Vorbehalt bezieht sich auf den
anerkannten Saldo.
2. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder
verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert
der von uns gelieferten Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der
unsere Ware vermischt, vermengt oder verbunden wurde.
3. Der Unternehmer ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang die Vorbehaltsware weiter
zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen
oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem
sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem
Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den
Vertragspartner widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im
eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden,
wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt.
4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf unser Allein- oder
Miteigentum, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den
eigenen Wechsel des Geschäftssitzes hat uns der Vertragspartner ebenfalls unverzüglich
anzuzeigen.
5. Verletzt der Vertragspartner die vorstehenden Pflichten unter 4., sind wir berechtigt, die
Ware heraus zu verlangen. Dies gilt auch dann, wenn wir nicht gleichzeitig vom Vertrag
zurücktreten. In der Rücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir
hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Geschäfts- oder Zahlungseinstellung sowie –
vorbehaltlich der Rechte eines Insolvenzverwalters – im Insolvenzverfahren geltend die
vorstehenden Sätze 1 und 2 entsprechend. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren
Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Vertragspartners –
abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

V. Vergütung – Zahlungsbedingungen
1. Der angeboten Preis ist bindend. Sofern sich insbesondere aus der Auftragsbestätigung nicht
Abweichendes ergibt, gelten unsere Preise ab „Werk“ zuzüglich der jeweils geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto, Einfuhrnebenabgaben, Zoll und
Wertsicherung und sonstiger Gebühren und öffentliche Abgaben.
2. Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach den am Bestelltag
für die abgenommenen Mengen und Produkte allgemein bei uns gültigen Preise.
3. Bei Anschlussaufträgen sind wir nicht an vorhergehende Preise gebunden.
4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag
innerhalb von 14 Tagen, 2% Skonto oder 30 Tage netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung
fällig. Nach Ablaufdieser Frist kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug. Maßgeblich für
die Fristen ist ausschließlich das Rechnungsdatum. Zahlungen sind in Bar oder durch
Banküberweisung zu leisten. Bei bargeldloser Bezahlung ist in jedem Fall der Zeitpunkt der
Gutschrift auf einem unserer Konten maßgebend.
5. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Sofern sie vereinbart wurden, sind
sie grundsätzlich nur zulässig, wenn alle älteren fälligen Rechnungen bezahlt sind.
Skontoabzüge werden nur bei Gutschriften auf einem unserer Bankkonten innerhalt der
vereinbarten Skontofrist anerkannt.
6. Zahlungsanweisungen, Rediskont fähige Wechsel und Schecks werden nur bei besonderer
Vereinbarung und dann nur erfüllungshalber angenommen; sämtliche damit verbunden
Kosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.
7. Mangelhafte oder verspätet Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung. Die
nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernsthafte
Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartner begründen, haben die sofortige
Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Darüber hinaus sind wir berechtigt, wegen
aller unserer Forderungen Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen und noch
ausstehende Lieferung nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw.
von beiderseits noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es bleibt uns weiterhin das
Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
8. Der Vertragspartner hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Vertragspartners
aus dem Vertragsverhältnis sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

VI Lieferfrist – Lieferverzug
1. Die Lieferzeiten werden in der Auftragsbestätigung schriftlich fixiert. Sie gelten nur
annähernd, sofern nicht ausdrücklich, schriftlich ein Festtermin vereinbart wurde.
Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Klärung aller
technischen und kaufmännischen Fragen; sie setzen die Erfüllung der Vertragspflichten durch
unseren Vertragspartner, wie insbesondere den Eingang aller für die Ausführung des
Auftrags erforderlichen Unterlagen, einer vereinbarten Anzahlung und eine rechtzeitige
Materialbeistellung, soweit diese vereinbart worden ist, voraus. Die vereinbarte Lieferzeit ist
eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Vertragsgegenstand das Werk verlassen hat oder
die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
2. Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb des Verzuges – angemessen bei Maßnahmen
im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt
unvorhersehbar Hindernisse, die außerhalb unserer Willens liegen, soweit solche Hindernisse
auf unsere Vertragserfüllung gegenüber dem Vertragspartner nachweislich maßgeblichen
Einfluss haben. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Zulieferern eintreten.
Abgesehen von Fällen der Offenkundigkeit der vorgenannten Umstände werden wir unseren
Vertragspartner darüber baldmöglichst unterrichten. Wenn die Behinderung länger als 3
Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristensetzung berechtigt,
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die
Lieferzeit oder wird unser Vertragspartner von seiner Verpflichtung frei, so kann dieser
hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
3. Lieferverzug setzt, soweit nicht Abweichendes vereinbart ist (z.B. Fixgeschäft) auf Seiten
unseres Vertragspartners das Setzen einer angemessenen Nachfrist, die mindestens 2
Wochen betragen muss, voraus. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Eingang der
Nachfristsetzung bei uns. Setzt uns unser Vertragspartner, nachdem wir bereits in Verzug
geraten sind, eine angemessene Nachfrist (vorstehen unter 3.), so ist er nach den
fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Verzug zurückzutreten, ohne dass
Verzugsschäden geltend gemacht werden können. Schadenersatzansprüche statt Leistung
stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht. Eine bestehende Schadensersatzhaftung ist auf den typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt, maximal 50%. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern ein
Fixgeschäft vereinbart wurde.
4. Wir sind zu vorzeitigen Lieferungen oder auch Teillieferungen berechtigt, wenn die vorzeitige
Lieferung/Teillieferung für den Vertragspartner im der Rahmen der vertraglichen
Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und
der Vertragspartner hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten
entstehen, es sei denn wir erklären uns zur Übernahme der Mehrkosten bereit.
5. Schulden wir Lieferung auf Abruf, sind Abrufe innerhalb von spätestens 6 Monaten nach
Auftragsbestätigung vorzunehmen, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist.
Dabei soll unser Vertragspartner für einen möglichst gleichmäßigen Abruf Sorge tragen,
soweit dies möglich ist. Wir sind berechtigt, auch ohne Abruf unserem Vertragspartner nach
Verstreichen der vorstehenden, ggf. abweichend vereinbarter Abrufzeit zu liefern und
unsere Forderungen geltend zu machen. Der Vertragspartner ist dann zur Abnahme und
Vergütung verpflichtet. Nach Lieferabruf liefern wir, soweit nichts Abweichendes vereinbart
ist, innerhalt von 2 Wochen.
6. Sofern nichts Abweichendes, insbesondere in unserer Auftragsbestätigung, geregelt ist, ist
Lieferung ab Werk vereinbart. Die Gefahr, des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Vertragspartner über.
7. Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen. Wir sind berechtigt, aber nicht
verpflichtet, eine Transportversicherung auf Kosten des Vertragspartners abzuschließen.

VII. Annahmeverzug
1. Der Übergabe im Sinne von Ziffer VI. dieser Bestimmungen steht es gleich, wenn der
Vertragspartner in Annahmeverzug kommt.
2. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstanden Schaden, einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
3. Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in welchem er in
Annahmeverzug gerät; wir werden von der Leistung frei, wenn Waren während des
Annahmeverzugs durch Zufall oder durch unser leichtes Verschulten untergeht oder
verschlechtert wird.

VIII. Gewährleistung
1. Mängelansprüche des Vertragspartners bestehen nur, wenn der Vertragspartner seinen nach
§377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
2. Bei Mängeln der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie durch uns
verweigert oder ist sie für unseren Vertragspartner unzumutbar, kann der Vertragspartner
grundsätzlich nach seiner Wahl die gesetzlichen, z.B. Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz bzw.
Schadenersatz statt Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit
(Pflichtverletzung), insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Vertragspartner
jedoch kein Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung zu; ein Rücktrittsrecht wird in diesen
Fällen ebenfalls ausgeschlossen.
3. Wählt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die
Ware beim Vertragspartner, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatzanspruch des
Vertragspartners beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen den Vertragspreis und
Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig von uns
verursacht wurde. Wählt der Vertragspartner Rücktritt, stehen ihm daneben keine
Schadensersatzansprüche wegen Mängel zu.
4. Die Verjährungsfrist von Rechten wegen Mängeln der Ware beträgt ein Jahr ab Ablieferung
der Ware.

X. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz.
3. Sollen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam, oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder
Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

  • Kolb CNC
    Wendelsteinstr. 52
    D-83075 Bad Feilnbach

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